{"id":299638,"date":"2024-09-25T22:35:33","date_gmt":"2024-09-25T21:35:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.procarton.com\/?p=299638"},"modified":"2024-09-25T22:36:11","modified_gmt":"2024-09-25T21:36:11","slug":"policy-monitoring-brief-september-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.procarton.com\/de\/policy-monitoring-brief-september-2024\/","title":{"rendered":"Policy Monitoring Brief: September 2024"},"content":{"rendered":"
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Citpa hat eine neue Ausgabe des Policy Monitoring Brief f\u00fcr September 2024 ver\u00f6ffentlicht. Nachstehend finden Sie die wichtigsten Punkte des Dokuments sowie einen Link zur Ausgabe selbst am Ende der Seite.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n<\/div>\n

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Kurzdarstellung der politischen \u00dcberwachung - September 2024<\/strong><\/p>\n

Politische Themen: Kreislaufwirtschaft<\/strong><\/p>\n

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  1. Recycling-Ziele verfehlt<\/strong>: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben die in der Richtlinie \u00fcber Verpackungen und Verpackungsabf\u00e4lle festgelegten Recyclingziele nicht erreicht.<\/li>\n
  2. Potenzial der EU f\u00fcr die Kreislaufwirtschaft<\/strong>: Trotz aller Bem\u00fchungen ist die EU weit davon entfernt, ihren Anteil an Kreislaufwirtschaft bis 2030 zu verdoppeln. Das Gesetz \u00fcber die Kreislaufwirtschaft wird als eine Schl\u00fcsselinitiative hervorgehoben.<\/li>\n
  3. Europ\u00e4isches Wiederverwendungsbarometer<\/strong>: Nichtregierungsorganisationen haben ein Barometer eingef\u00fchrt, um die Fortschritte bei wiederverwendbaren Verpackungen zu verfolgen, das hohe R\u00fccklaufquoten f\u00fcr wiederverwendbare Optionen zeigt.<\/li>\n
  4. EU-Einnahmen aus Kunststoffabf\u00e4llen<\/strong>: EU-Pr\u00fcfer berichten von Problemen bei den Einnahmen aus Kunststoffverpackungsabf\u00e4llen und dem Risiko, dass zu wenig \u00fcber das Recycling berichtet wird.<\/li>\n<\/ol>\n

    Regulierung der Entwaldung<\/strong><\/p>\n

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    1. Brasiliens Antrag<\/strong>: Brasilien forderte die EU auf, die Umsetzung seines Abholzungsgesetzes zu verschieben, und verwies auf m\u00f6gliche Auswirkungen auf die Exporte.<\/li>\n
    2. Die Haltung Deutschlands<\/strong>: Bundeskanzler Scholz will die neuen Anti-Abholzungsregeln mit Verweis auf den b\u00fcrokratischen Aufwand verschieben.<\/li>\n
    3. Die Bedenken der EVP-Fraktion<\/strong>: Die EVP-Abgeordneten fordern eine Verz\u00f6gerung des Entwaldungsgesetzes aufgrund seiner komplexen Durchf\u00fchrungsbestimmungen.<\/li>\n
    4. Geteilte Sorgen<\/strong>: Industrie und Nichtregierungsorganisationen \u00e4u\u00dfern ihre Besorgnis \u00fcber das neue EU-Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Abholzung von W\u00e4ldern und dessen Durchsetzungsrichtlinien.<\/li>\n<\/ol>\n

      EU-Kommission und Parlament<\/strong><\/p>\n

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      1. Von der Leyens Versprechen<\/strong>: Pr\u00e4sidentin von der Leyen erl\u00e4uterte ihre politischen Leitlinien, darunter ein New Clean Industrial Deal und ein Europ\u00e4ischer Fonds f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/li>\n
      2. Rat \"Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/strong>: Die Minister werden \u00fcber europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit, staatliche Beihilfen und KMU diskutieren.<\/li>\n
      3. Strategie f\u00fcr den Binnenmarkt<\/strong>: Zwanzig L\u00e4nder fordern eine Strategie zur Modernisierung des Binnenmarktes mit Schwerpunkt auf Harmonisierung und Vereinfachung.<\/li>\n
      4. Ausschusswahlen<\/strong>: Die Aussch\u00fcsse des EU-Parlaments haben ihre Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden gew\u00e4hlt.<\/li>\n
      5. Kommissionsanh\u00f6rungen<\/strong>: In den kommenden Anh\u00f6rungen werden die Kommissare zu den Themen gr\u00fcner Wandel und Industriestrategie befragt.<\/li>\n<\/ol>\n

        Produktsicherheit<\/strong><\/p>\n

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        1. PFHxA Verbot<\/strong>: Ein Verbot von PFHxA, einer Art von PFAS, wird im Oktober 2024 in Kraft treten und bis 2026 vollst\u00e4ndig umgesetzt werden.<\/li>\n
        2. REACH-Verordnung<\/strong>: Die Europ\u00e4ische Kommission r\u00e4umt Verz\u00f6gerungen bei der Regulierung gef\u00e4hrlicher Chemikalien im Rahmen von REACH ein.<\/li>\n
        3. EEB-Chemikalien-Leitfaden<\/strong>: Das EEB hat einen Leitfaden f\u00fcr Abgeordnete des Europ\u00e4ischen Parlaments zu wichtigen Fragen der Chemikalienpolitik ver\u00f6ffentlicht.<\/li>\n<\/ol>\n

          Positionen der Interessengruppen<\/strong><\/p>\n