2018-06-20

Nachhaltigkeit & Regulatory Affairs

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dass die nationalen Beiträge zum billionenschweren EU-Etat zum Teil auf der Verpackungsabfallmenge beruhen sollten, die bei ihnen anfällt, während Direktzahlungen für Umweltprojekte im Rahmen des LIFE-Programms um 50 % gesteigert werden könnten. Dies gab die Kommission im vergangenen Monat bei der Veröffentlichung des Entwurfs des siebenjährigen EU-Etats für die Zeit nach 2020 bekannt.

„Dies wird einen Anreiz für Mitgliedsstaaten schaffen, die Verpackungsabfallmenge zu reduzieren, und durch die Umsetzung der europäischen Kunststoffstrategie den Übergang zur Kreislaufwirtschaft innerhalb Europas fördern“, sagte der EU-Vertreter in Brüssel. Seiner Schätzung zufolge könnte die Abgabe für Verpackungsabfälle, die nicht wiederverwertet werden, in Höhe von 0,80 € pro Kilogramm zu jährlichen Einnahmen von 7 Mrd. € führen. Damit könnte ein Großteil des Beitragsausfalls von 15 Mrd. € kompensiert werden, der durch das Ausscheiden des UK im kommenden Jahr entsteht.

Ein Berichtsentwurf des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments fordert die Europäische Kommission dazu auf, Gesetze einzubringen, die den unnötigen Einsatz von Kunststoffverpackungen verhindern und vorschreiben, dass das Material von Anfang an zur Wiederverwendung und -verwertung geeignet ist.

Der Bericht des belgischen Rechten Mark Demesmaeker, der vor der Verabschiedung einem Änderungsverfahren unterliegt, stellt die erste Antwort des Parlaments auf die „Kunststoffstrategie“ dar, die die EU-Exekutive im Januar veröffentlichte.

Neben einer Wiederholung der Vision der Kommission, bis zum Jahr 2030 vollständig wiederverwertbare Kunststoffe verfügbar zu haben, schlägt der Bericht vor, dass das in Brüssel beheimatete Gremium Unternehmen dazu auffordern sollte, „sowohl ihre Markenidentität als auch ihre Marketingmacht einzusetzen, um bei Verbrauchern Nachhaltigkeit und die Kreislaufwirtschaft zu fördern und voranzutreiben“.

Demesmaeker schlägt vor, dass Europa das chinesische Verbot für Importe von Kunststoffabfällen, das dieses Jahr in Kraft getreten ist, „als Chance zur Investition in Recyclingkapazitäten nach dem Stand der Technik in der EU“ sehen und damit aufhören sollte, das „Kunststoffabfallproblem“ Europas zu exportieren.

Die Arbeit der EU-Kommission in Bezug auf Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ist auf Eis gelegt worden; insofern wird es also bis mindestens 2019 keine gesetzgeberischen Maßnahmen geben. Dies kann den Weg für Deutschland ebnen, seine Druckfarbenverordnung jederzeit nach Juni d. J. umzusetzen, obwohl es unklar bleibt, ob das Land verpflichtet sein wird, die Anmerkungen der anderen Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen.


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